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Rechtsfragen beim Pferde(ver)kauf

Details

Rechtsfragen beim Pferde(ver)kauf

Es war einmal ein Reiter, der ein gesundes, braves und gut gerittenes Pferd suchte. Er ging zu einem Händler, der ihm das perfekte Pferd zu einem angemessenen Preis anbot. Der Reiter kaufte das Pferd und nahm es mit nach Hause. Er nahm an vielen Wanderritten teil, an Springturnieren, Dressurturnieren und Westernturnieren. Alles klappte wunderbar, das Pferd war stets kerngesund, brav, schmiede- und verladefromm und der Reiter hochzufrieden. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann reiten sie noch heute…

…leider sieht die Wirklichkeit oft anders aus: Der Käufer ist unzufrieden, der Verkäufer versteht die Welt nicht mehr und die Gerichte bekommen Arbeit.

Da eine Beurteilung der Rechtslage für den juristischen Laien oft schwierig ist, soll hier ein kurzer Überblick über die Sachmängelgewährleistung beim Pferdekauf gegeben werden, welcher zwar – insbesondere aufgrund der umfangreichen Rechtssprechung – keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben und im Einzelfall den Weg zum Anwalt nicht ersetzen kann, jedoch Argumentationshilfen für eine außergerichtliche Einigung der Parteien bieten soll. Zu beachten ist, dass sich die folgenden Ausführungen auf den „normalen“ Kauf beziehen, für Auktionen können hingegen Sonderregelungen gelten.

Einführung:

Bis zum Ende des Jahres 2001 konnten beim Viehkauf nur die in der „Kaiserlichen Verordnung betreffend die Hauptmängel und Gewährfristen beim Viehhandel“ aus dem Jahre 1899 aufgeführten (Haupt-) Mängel, wie beispielsweise Rotz und Dummkoller etc. und diese auch nur innerhalb der dort geregelten kurzen Fristen geltend gemacht werden, es sei denn, der Verkäufer hätte das Nichtvorliegen anderer Mängel ausdrücklich gewährleistet oder den Käufer arglistig getäuscht.

Nunmehr ist die Sachmängelgewährleistung einheitlich in den §§ 434 ff BGB geregelt, und zwar unabhängig davon, ob es sich bei der Kaufsache um ein Auto, einen Kühlschrank oder eben ein Rind oder Pferd handelt. Dies hat zur Folge, dass zur Auslegung des nicht spezifisch auf den Tierkauf zugeschnittenen Gesetzestextes in den vergangenen knapp 7 Jahren umfangreiche Rechtsprechung erging und auch zukünftig noch ergehen wird. Auch hat es den Anschein, dass die Gesetzesänderung insbesondere auf Verkäuferseite noch nicht zur Gänze realisiert wurde.

Beruft sich der Käufer auf einen Mangel des gekauften Pferdes, hat er zunächst das Recht, vom Verkäufer die

A. Nacherfüllung

zu verlangen.

1. Voraussetzung ist zunächst das Vorliegen eines Mangels zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs (also üblicherweise der Übergabe). Nicht erforderlich ist, dass der Verkäufer den Mangel kannte.

Ein Mangel liegt vor, wenn die Kaufsache bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat (dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn die Vertragsparteien ausdrücklich geregelt haben, dass das Pferd in der laufenden Turniersaison in S-Springen einsatzfähig ist und sich dann herausstellt, dass das Pferd keinerlei Talent zum Springen hat).

Soweit eine besondere Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, liegt ein Sachmangel vor, wenn sich die „Kaufsache für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder für die gewöhnliche Verwendung nicht eignet“. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn bei dem als Reitpferd gekauften Pferd ein gesundheitlicher Mangel vorliegt, aufgrund dessen das Pferd nicht reitbar ist.

Dabei muss der Käufer das Vorliegen des Mangels beweisen. Dies kann z. B. dann schwierig sein, wenn es sich lediglich um eine Verhaltensauffälligkeit des Pferdes wie Weben oder Koppen oder auch unrittiges Verhalten wie Bocken und Steigen handelt, zum einen, da die Rechtsprechung bei Verhaltensauffälligkeiten tendenziell zurückhaltend mit der Annahme eines Mangels ist und andererseits, da insbesondere Rittigkeitsprobleme auch auf fehlerhaft angepasstes Sattelzeug oder Fehlverhalten des Reiters zurückzuführen sein können. Inwieweit eine Erkrankung oder Anomalie einen Mangel begründet, ist im Einzelfall zu prüfen. So hat der BGH beispielsweise entschieden, dass lediglich anatomische Abweichungen vom Idealzustand (hier: Kissing spines) ohne ein Hinzutreten klinischer Symptome für sich allein keinen Mangel begründen.

Der Käufer muss darüber hinaus beweisen, dass der Mangel bei Gefahrübergang bereits vorgelegen hat. Die Problematik in solchen Fällen ist, dass sich viele tierärztliche Gutachter bei bestimmten Erkrankungen nicht eindeutig darauf festlegen können, ob der Mangel bereits bei der oft mehrere Monate vor der Untersuchung getätigten Übergabe vorgelegen hat, so dass die Beweisführung in diesen Fällen oft schwierig ist.

Etwas anderes gilt beim so genannten Verbrauchsgüterkauf, d. h., wenn es sich bei dem Käufer um einen Privatmann und bei dem Verkäufer um einen gewerblich tätigen Händler, Züchter o. ä. handelt. In diesem Fall muss der Verkäufer beweisen, dass ein innerhalb von 6 Monaten nach Übergabe festgestellter Mangel zum Zeitpunkt der Übergabe noch nicht vorlag.

Hiervon gibt es aber auch wieder eine Ausnahme, nämlich dann, wenn die Beweislastumkehr mit der Art des Mangels unvereinbar ist (dies ist zum Beispiel bei einer akuten Verletzung der Fall, oder bei einer akuten Infektion, wenn die Inkubationszeit kürzer ist als der Zeitraum zwischen Übergabe und Ausbruch der Erkrankung, wobei auch hier wieder Ausnahmen denkbar sind, z. B. wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der Ausbruch der Erkrankung aufgrund einer Verkapselung des Erregers erst nach der ansonsten anzunehmenden Inkubationszeit erfolgte).

2. Dem Anspruch auf Nacherfüllung – wie auch der Geltendmachung der sonstigen Gewährleistungsansprüche – entgegen steht die Kenntnis (und gegebenenfalls auch die grob fahrlässige Unkenntnis) des Käufers von dem Vorliegen des Mangels zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

Auch kann der Verkäufer die Rechte des Käufers durch einen wirksamen Haftungsausschluss beschränken, es sei denn, er hat bei Vertragsschluss arglistig gehandelt (also den Käufer bewusst über bestimmte Eigenschaften des Pferdes getäuscht, um diesen zum Kauf zu bewegen) oder eine Beschaffenheitsgarantie gewährt (z. B. garantiert, dass die zu erwerbende Zuchtstute von einem bestimmten Hengst tragend ist, obwohl sie tatsächlich nicht aufgenommen hat, wobei es auch hierbei nicht auf die Kenntnis des Verkäufers ankommt) oder es handelt sich wiederum um einen Verbrauchsgüterkauf, da sich der gewerbliche Verkäufer bei der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch den privaten Käufer – abgesehen von Schadensersatzforderungen – nicht auf einen Haftungsausschluss berufen kann.

3. Bei der Nacherfüllung gibt es die Varianten der Nachbesserung und der Nachlieferung. Die Nachlieferung eines anderen Pferdes dürfte (und das ist von der überwiegenden Rechtsprechung auch anerkannt) nicht in Betracht kommen, da es sich bei einem Pferd um ein konkret individualisiertes Lebewesen handelt, welches nicht ohne weiteres ersetzbar ist. Im Rahmen der Nachbesserung kann und muss der Käufer den Verkäufer unter Setzung einer angemessenen Frist zur Nachbesserung auffordern, also beispielsweise bei unstreitig auf das Pferd zurückzuführenden Rittigkeitsproblemen verlangen, dass der Verkäufer das Pferd auf seine Kosten bereiten lässt, bis die Probleme behoben sind oder im Krankheitsfall das Tier bis zur vollständigen Heilung tierärztlich behandeln lässt.

In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass der Käufer das Pferd nicht einfach selbst bereiten oder behandeln lassen und dem Verkäufer dies in Rechnung stellen kann, da er die ihm dadurch entstehenden Kosten nicht im Nachhinein vom Verkäufer ersetzt verlangen kann. Lediglich wenn sich das Pferd in einem akut lebensbedrohlichen Zustand befindet und beispielsweise nur durch eine Notoperation zu retten ist, kann der Käufer die für die Operation angefallenen Kosten ersetzt verlangen.

Erst nach ergebnislosem Fristablauf oder zweimaligem Fehlschlagen der Nachbesserung bzw. bei ernsthafter und endgültiger Ablehnung oder dem Einwand unverhältnismäßiger Kosten durch den Verkäufer sowie im Falle der Unzumutbarkeit für den Käufer kann dieser sich auf die sonstigen ihm im Rahmen der Sachmängelgewährleistung zustehenden Rechte berufen, insbesondere die Minderung des Kaufpreises oder den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären bzw. daneben oder stattdessen Schadens- bzw. Aufwendungsersatz geltend machen.

B. Rücktritt:

Als Rechtsfolge des Rücktritts ergibt sich der Anspruch des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises in Verbindung mit dem Anspruch des Verkäufers auf Rückgabe des Pferdes.

Zwar ist die Rücktrittserklärung grundsätzlich formlos möglich, jedoch empfiehlt es sich, den Rücktritt schriftlich und unter Fristsetzung zur Zahlung und Rücknahme des Pferdes zu setzen.

Neben den unter Punkt A. 2 bereits genannten Gründen ist der Rücktritt auch ausgeschlossen, soweit der Käufer selbst für den Mangel ganz oder weit überwiegend verantwortlich ist, wenn sich der Käufer zum Zeitpunkt des Eintritts des Mangels im Annahmeverzug befindet (d. h., wenn der Käufer das Pferd nach Abschluss des Kaufvertrages und nach einem tatsächlichen Angebot des Verkäufers bzw. nach Ablauf des für die Übergabe vereinbarten Zeitpunktes nicht annimmt) oder wenn der Mangel unerheblich ist.

C. Minderung

Alternativ ist eine Minderung des Kaufpreises durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer möglich. Die Minderung errechnet sich im Normalfall aus der Differenz zwischen dem gezahlten Kaufpreis und dem Wert, den das Pferd in Ansehung des ihm anhaftenden Mangels tatsächlich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses hatte.

D. Schadensersatz/Nutzungersatz

Statt oder neben den o. g. Ansprüchen kann der Käufer unter Umständen Schadensersatz (z. B. von Tierarztkosten) bzw. Aufwendungsersatz (bzgl. der üblichen Unterhaltungskosten) beanspruchen. Voraussetzung hierfür ist ein Verschulden des Verkäufers. Der Verkäufer kann gegebenenfalls Nutzungsentschädigung gegen den Käufer geltend machen.

E.Verjährungsfristen

Abschließend sei noch auf die Verjährungsfristen im Zusammenhang mit der Sachmängelgewährleistung hingewiesen. Diese betragen im Allgemeinen zwei Jahre ab Übergabe. Jedoch ist eine vertragliche Verkürzung auf ein Jahr möglich. Beim Verbrauchsgüterkauf ist zu beachten dass die Frist nur dann auf ein Jahr verkürzt werden kann, wenn es sich um eine gebrauchte Sache handelt, bei neuen Sachen verbleibt es bei der Zweijahresfrist.

Zusammenfassung:

Im Zusammenhang mit dem Pferde(ver)kauf gibt es viele Fallstricke. Probleme ergeben sich insbesondere aus der Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe, denn wann ist beispielsweise die Nachbesserung dem Käufer nicht zumutbar, wann liegt bei einem lebenden Tier überhaupt ein Mangel vor, wann ist die Beweislastumkehr mit der Art des Mangels unvereinbar, kann vom Käufer eine Nutzungsentschädigung verlangt werden und wenn ja – wie hoch ist diese anzusetzen, wo zieht man die Grenze zwischen privatem und gewerblichem Verkäufer, wann ist ein Mangel unerheblich, wann ist ein Pferd neu bzw. gebraucht usw.?

Zwar existiert bezüglich einiger Themen bereits Rechtsprechung, wobei jedoch z. B. die Abgrenzung zwischen privatem und gewerblichem Verkäufer uneinheitlich eingeschätzt wird, und bei einem sechs Monate alten Fohlen zwar angenommen wurde, es sei neu, aber wie sieht es z. B. mit einem ungerittenen Dreijährigen aus?

An dieser Stelle erschließt sich das Erfordernis, das Gesetz durch weitere Rechtsprechung auszulegen, denn auch wenn es z. B. für ein Auto einfach zu beantworten ist, wann es neu oder gebraucht ist, ist dies bei einem Pferd schwerlich zu beurteilen.

Auch wenn nicht alle oben geschilderten Probleme vermieden werden können, ist den Parteien in jedem Fall zu raten, Pferdekaufverträge stets schriftlich zu schließen und dabei alle Faktoren, für die Klärungsbedarf besteht, zu bedenken.

Dem Verkäufer ist dabei insbesondere zu empfehlen, etwaig bekannte negative Eigenschaften des Pferdes konkret zu benennen und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gegebenenfalls einen Haftungsausschluss und/oder eine Verkürzung der Verjährung zu vereinbaren. Darüber hinaus sind gegebenenfalls die Wirksamkeitsvoraussetzungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beachten.

Der Käufer sollte besonders darauf achten, dass die vom Verkäufer angepriesenen Eigenschaften des Pferdes ebenfalls schriftlich niedergelegt werden.

Und vielleicht hat man ja Glück und der Kauf verläuft tatsächlich märchenhaft…

RA’in Katja Wörner

   
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