30 Jahre VFD-SAAR
Pferdesteuer
Mitglied werden?
Startseite
Ansprechpartner
Ausbildung
Die VFD
Downloads
Jugend-Seiten
Login /-out
Mitgliederinfos
Mitglieder-Portraits
Nachberichte
Nachberichte 2017 Nachberichte 2016 Nachberichte 2015 Nachberichte 2014 Nachberichte 2007 Nachberichte 2008 Nachberichte 2009 Nachberichte 2010 Nachberichte 2011 Nachberichte 2012 Nachberichte 2013
Pinnwand
Recht / Gesetz
Teilnahme-
Termine
Tests und Tipps
Vorwort zu den Tests Praxistests 2017 Praxistests 2016 Praxistests 2015 Praxistests 2014 Praxistests 2012 Praxistests 2011 Praxistests 2008 Praxistests 2007 Akalypte – oder Warum wir mal die Sense schwingen sollten Satteltests Satteldeckentests Rund um den Huf-Hufschuhe Testbericht Bio Kokosöl von Dr.Goerg Regendecken- Regenjacken-Tests Buchtipps Navigationsgerät GARMIN GPSMAP60CSx im Test Tipps rund ums Pferd Wanderreitertipps Wanderreitzubehör der Firma Ortlieb
Tierschutz
Tipps für Veranstalter
VFD-Stafettenritt
Wanderreiten

   

Die Haftung Dritter für Schäden am Pferd, Teil II

Details

von Rechtsanwältin Katja Wörner

Bereits im vorigen Veranstaltungskalender wurde anhand von Beispielen erläutert, welche Rechtsfolgen bei der Schädigung eines Pferdes durch Dritte eintreten können.

Diese sollen im Folgenden mit dem Schwerpunkt auf Verletzungen des Pferdes durch Unfälle im Straßenverkehr sowie einige weitere ausgesuchte Beispiele ergänzt werden.

Bei einer Schädigung des Pferdes durch einen Unfall im Straßenverkehr kann es je nach Fall zu ganz unterschiedlichen Haftungsquoten zwischen Autofahrer, Tierhalter und gegebenenfalls auch Tierhüter kommen.

Bei der Verteilung der Haftungsquote zwischen der Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs und der Tiergefahr ist zu unterscheiden zwischen privat gehaltenen Pferden und Pferden, die dem Erwerb dienen. Bei letzteren tritt die Haftung des Halters für die Tiergefahr nicht ein, wenn er nachweisen kann, dass er die erforderliche Sorgfalt angewandt hat. (Zu berücksichtigen ist auch hier natürlich – wie im Veranstaltungskalender 2012 bereits erläutert – die Frage, ob zu der Betriebs- bzw. der Tiergefahr zusätzlich ein Verschulden des Autofahrers bzw. des Tierhalters/ -hüters hinzu tritt.)

In einem 2009 vom OLG Hamm entschiedenen Fall war ein zu Erwerbszwecken gehaltenes Springpferd nachts von einer Koppel ausgebrochen, die mit einem 1,20 m hohen Zaun eingezäunt war. Das Pferd lief auf die Landstraße, wo es mit einem Auto kollidierte. Aufgrund der erheblichen Verletzungen musste das Pferd eingeschläfert werden. Das Gericht verurteilte den Autofahrer aufgrund der Verletzung des „Sichtfahrgebotes“ lediglich zu einer Schadenstragung in Höhe von 50 %. Das Gericht begründete dies damit, dass der Koppelzaun für ein Springpferd zu niedrig gewesen sei und der Halter dadurch gegen seine Sorgfaltspflichten verstoßen habe. Der Halter haftete daher im Ergebnis genauso wie der Halter eines zu privaten Zwecken gehaltenen Pferdes und musste sich die Tiergefahr zu 50 % anrechnen lassen.

Im Jahre 2008 verurteilte das LG Münster in einem ähnlich gelagerten Fall einen Autofahrer zu einem Schadensersatz i. H. v. 75 %. Nach Auffassung des Gerichts hatte der geschädigte Pferdezüchter hier seine Sorgfaltspflichten nicht verletzt. (Möglicherweise hätte das Gericht dem Züchter hier sogar 100 % des Schadensersatzes zugesprochen, allerdings hatte dieser selbst nur 75 % eingeklagt…)

Demgegenüber entschied das OLG Celle 2005, dass der Verstoß eines Autofahrers gegen das Sichtfahrgebot vollkommen hinter der Tiergefahr von vier aus der Koppel ausgebrochenen und bei einem Unfall getöteten Pferden zurücktritt. Obwohl die Pferde auch in diesem Fall dem Erwerb dienten, ging der Pferdehalter leer aus, da nach Auffassung des Gerichtes der Koppelzaun auch in diesem Fall für eine sichere Pferdehaltung nicht geeignet war und der Halter daher seinen Sorgfaltspflichten nicht genügt hatte.

Einem Autofahrer, der in alkoholisiertem Zustand und mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs war und mit einem freilaufenden Pferd zusammenstieß, sprach das OLG Celle im Jahr 2004 eine Mitschuld i. H. v. 2/3 zu. Dabei war auch zu berücksichtigen, dass der Fahrer nicht auf die Warnsignale einer Zeugin zur Verminderung der Geschwindigkeit reagiert hatte. Der Pferdehalter musste sich die von seinem Pferd ausgehende Tiergefahr mit 1/3 anrechnen lassen.

Ebenfalls durch das OLG Celle erging im Jahre 2002 eine Entscheidung, in der das Gericht bei einem Zusammenstoß zwischen einem freilaufenden Pferd und einem LKW die Betriebsgefahr des LKW mit 30 % und die Tiergefahr des Pferdes mit 70 % ansetzte.

Zu einer ähnlichen Haftungsquote kam das Brandenburgische Oberlandesgericht in einer Entscheidung aus dem Jahre 2011, in der es die Tiergefahr mit 2/3 und die Betriebsgefahr eines LKW-Anhängers mit 1/3 bewertete, nachdem ein Pony während des Überholvorgangs eines LKW mit Anhänger gescheut hatte und zwischen den LKW und den Anhänger geraten war und sich verletzt hatte. Ein Verschulden des LKW-Fahrers konnte von dem Gericht nicht festgestellt werden, so dass sich die Haftungsverteilung hier rein aus der Betriebsgefahr und der Tiergefahr ergibt.

Dass abgesehen von Autos auch andere Fahrzeuge für den Schaden an einem Pferd (mit-) ursächlich sein können, ergibt sich aus einem Urteil vom OLG Koblenz aus dem Jahr 2002. Hier war ein Pferd durch den von einem Hubschrauber ausgehenden Lärm so erschrocken, dass es den Zaun durchbrach und sich verletzte. Das Gericht bewertete die Betriebsgefahr des Hubschraubers mit 80 % und die Tiergefahr mit lediglich 20 %. Obwohl es sich bei der Umzäunung um Stacheldraht gehandelt hatte, wurde dem Tierhalter kein Mitverschulden zur Last gelegt. Dies wurde unter anderem damit begründet, dass zur Zeit des Unfalles (1996) eine Stacheldrahtumzäunung ortsüblich gewesen sei, insbesondere, da sich die Koppel in unmittelbarer Nähe einer Autobahn befand.

Auch außerhalb des Straßen- und Luftverkehrs ergeben sich verschiedene Situationen, in denen es durch Dritte zu einer Verletzung eines Pferdes kommen kann, so z. B., wenn in einer Haltergemeinschaft die Pferde abwechselnd zur Koppel gebracht werden und ein Halter schuldhaft eine Verletzung des anderen Pferdes herbeiführt.

Auch Kinder kommen als Schädiger in Betracht. In einem 2006 vom LG Osnabrück entschiedenen Fall hatte ein 9-jähriger Junge Matschkugeln in Richtung eines Hundes geworfen. Eine der Kugeln traf dabei versehentlich den Pfosten einer Führanlage, in der sich gerade ein Pferd befand. Das Pferd erschrak, stieg und verletzte sich. Das Gericht lehnte die Ansprüche des Pferdehalters gegen den 9-Jährigen ab. Zwar war es als erwiesen anzusehen, dass das Werfen mit den Matschkugeln für die Verletzung des Pferdes ursächlich war, jedoch verneinte das Gericht ein Verschulden. Dazu führte es aus, dass von einem 9-Jährigen nicht zu erwarten sei, dass er hätte wissen müssen, dass das Werfen von Matschkugeln in Richtung eines herumlaufenden Hundes ein in der Nähe befindliches Pferd, das sich zudem in einer umzäunten Führanlage aufhält, derart erschrecken kann, dass es scheut und sich dadurch verletzt. Nicht Gegenstand der Entscheidung war die Frage, ob sich gegebenenfalls die Eltern des Jungen durch eine Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht haftbar gemacht haben. Hierzu ist anzumerken, dass umso höhere Ansprüche an die elterliche Sorgfaltspflicht gestellt werden, desto jünger das Kind ist, das heißt konkret: die Zeitabstände, in denen die Eltern das Tun ihrer Kinder überwachen müssen, sind bei kleinen Kindern wesentlich kürzer als bei größeren Kindern, die bereits eine gewisse Selbständigkeit an den Tag legen.

Über die Haftung eines Reitvereins, der ein Turnier ausrichtete, entschied der BGH 2010. Bei dem Turnier war ein Springpferd mit dem vor einem Steilsprung angebrachten Fangständer kollidiert. Die Bundesrichter sahen es als erwiesen an, dass der Fangständer ein Sicherheitsrisiko dargestellt hatte und bejahten eine Haftung des Vereins. Hieran konnte auch der von dem Verein in die Turnierausschreibung aufgenommene Haftungsausschluss nichts ändern, da dieser gegen die Regelungen über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstieß und damit unwirksam war.

Nicht haftbar ist dagegen gemäß einem Urteil des OLG Koblenz aus dem Jahre 2003 jemand, der für einen auf einer Pferdekoppel stehenden Hochsitz verkehrssicherungspflichtig ist, wenn sich ein Fohlen mit der Vorderhand in den unteren Sprossen der Hochsitzleiter verkeilt und aufgrund seiner bei seinen Befreiungsversuchen erlittenen schweren Verletzungen getötet werden muss. In diesem Fall hätte vielmehr der Pferdehalter die für den Hochsitz verkehrssicherungspflichtige Person darauf aufmerksam machen müssen, dass sich dadurch eine Gefahr für die Pferde ergibt und zur Anbringung geeigneter Schutzmaßnahmen auffordern müssen. Das Gericht begründete das damit, dass der Hochsitzinhaber als Laie nicht wissen konnte, dass von der Leiter eine besondere Gefahr für die Pferde ausging.

Ebenfalls abgewiesen wurde die im Jahre 2007 beim Landgericht Düsseldorf eingereichte Klage einer Reiterin, deren Pferd an einem im Rahmen einer Feuerwehrübung ausgelegten Seil hängengeblieben war, in Panik geriet und sich verletzte. Die Richter sahen es in diesem Fall nicht als erwiesen an, dass ein Mitarbeiter der Feuerwehr – wie von der Klägerin vorgetragen – das Seil in dem Moment angespannt hatte, als sich dieses gerade zwischen den Vorder- und den Hinterbeinen des Pferdes befand. Im Übrigen sei in der Gestattung des Durchreitens keine Verletzung der Sorgfaltspflichten der Feuerwehr zu sehen, vielmehr hätte die Reiterin selbst die von der Situation ausgehende Gefährdung einschätzen müssen.

Auch die im Jahr 2003 beim LG Verden eingereichte Klage eines Pferdehalters auf Schadensersatz wegen der Verletzung eines Pferdes, das aufgrund einer von einem großen Polizeiaufgebot durchgeführten Durchsuchung der Weide zum Zwecke der Spurensicherung nervös geworden war und sich an einem Zaunpfahl verletzte, ohne dass die näheren Umstände der Verletzung aufgeklärt werden konnten, hatte keinen Erfolg.

Nach dieser beispielhaften Fallaufzählung ist noch anzumerken, dass eine Haftung ggf. auch eintreten kann, wenn der Haftende selbst gar nicht für den Schaden verantwortlich ist, sondern sein Verrichtungsgehilfe, beispielsweise sein Arbeitnehmer.

Somit wird klar, dass es im täglichen Leben eine Vielzahl von Situationen gibt, bei denen zu prüfen wäre, ob das Verhalten Dritter bei der Verletzung eines Pferdes möglicherweise zu einer Haftung führen kann.

RAin Katja Wörner


 

   
© VFD-Landesverband Saar