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Die Haftung Dritter für Schäden am Pferd, Teil I

Details

von Rechtsanwältin Katja Wörner

Neben der im vorigen Veranstaltungskalender behandelten Tierarzthaftung gibt es verschiedene weitere Fallkonstellationen, durch die ein Pferd zu Schaden kommen kann, sei es durch einen Fehler des Hufschmiedes, durch den Stallbesitzer, durch andere Pferde oder sonstige Tiere, durch einen Unfall im Straßenverkehr, dritte Personen, etc., etc…

Nachfolgend wieder einige Beispiele mit Hinweis auf die möglichen rechtlichen Folgen:

Auf den Fall, dass der Eigentümer selbst einen Schaden an seinem Pferd verursacht, brauchen wir nicht näher einzugehen, da er gegen sich selbst ja schlecht Ansprüche geltend machen kann. Ebenso verhält es sich, wenn das Pferd durch die eigene, sich realisierende Tiergefahr ohne ein Hinzutreten weiterer Ursachen einen Schaden erleidet, z. B. indem es aufgrund eigener Unachtsamkeit stolpert und sich dabei eine Verletzung zuzieht. Interessant (zumindest für den Juristen) wird es erst, wenn ein Dritter oder ein anderes Tier im Spiel ist.

Voraussetzung für eine Haftung ist zunächst natürlich, dass durch einen Umstand, der dem Haftenden zuzurechnen ist, ein Schaden verursacht wurde. Ein Schaden ist beispielsweise gegeben, wenn eine Behandlung durch den Tierarzt erforderlich wird: dann sind dessen Behandlungskosten vom Haftenden zu ersetzen. Kann der Eigentümer eines Schul- oder Verleihpferdes dieses aufgrund einer Verletzung zwei Wochen nicht einsetzen, kann er auch den ihm durch den Verdienstausfall entstandenen Schaden einfordern. Anders sieht es bei einem Ausfall eines nur zum „Privatvergnügen“ gehaltenen Pferdes aus, denn der Ersatz entgangener „Freude“ ist ausgeschlossen. Erleidet das Pferd einen bleibenden Schaden, kann der Eigentümer gegebenenfalls eine Wertminderung geltend machen.

Weitere Voraussetzung für eine Haftung ist normalerweise immer ein Verschulden in Form von Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Dabei meint der Verschuldensbegriff immer ein menschliches Verschulden, ein Tier kann also rein rechtlich nie an etwas „schuld“ sein (was mir mein erster Reitlehrer auch schon immer eingeschärft hat mit den Worten „Wenn das Pferd stolpert, schläft der Reiter“).

Nur in den gesetzlich ausdrücklich geregelten Fällen der Gefährdungshaftung ist ein Verschulden nicht erforderlich. Zwei Beispiele für eine gesetzlich geregelte Gefährdungshaftung sind die Haftung des Tierhalters für die Tiergefahr und die Haftung des Kfz-Halters für die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs.

Selbstverständlich gibt es auch Fälle, in denen dem Grundsatz nach sowohl eine Gefährdungshaftung als auch eine Verschuldenshaftung gegeben sind. Je nach Einzelfall kann es auch sein, dass die Verschuldenshaftung die Gefährdungshaftung komplett verdrängt.

So sah das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Jahre 2002 in dem Umstand, dass ein Hengst mit nicht ausreichendem Sicherheitsabstand an einem Wallach vorbeigeführt wurde, ein Verschulden, welches die von dem Wallach ausgehende Tiergefahr in vollem Umfang zurück treten ließ.

Häufige Fälle der Gefährdungshaftung sind Rangeleien zwischen Pferden auf der Koppel, die zu einer Verletzung bei einem (oder auch mehreren) beteiligten Pferd führen. Soweit nicht eine weitere Ursache in Form eines (menschlichen) Verschuldens hinzutritt, greift hier die Tierhalterhaftung. Diese tritt – wie in einem der letzten Veranstaltungskalender bereits behandelt – immer dann ein, wenn sich die „typische Tiergefahr“ realisiert hat. Um es kurz zu machen: in den o. g. Koppelfällen wird von den Gerichten häufig eine Schadensquotelung von 50/50 angenommen. Wurde nur ein Pferd verletzt, bekäme dessen Eigentümer vom Halter des anderen an der Rangelei beteiligten Pferdes (bzw. von dessen Haftpflichtversicherung) demnach 50 % des ihm (z. B. durch eine Tierarztrechnung) entstandenen Schadens ersetzt. Sind beide Pferde verletzt, steht jedem Halter von dem anderen der Ersatz des ihm entstandenen Schadens jeweils zur Hälfte zu.

Etwas anderes kann gelten, wenn die Schadensursache ganz überwiegend von einem Pferd gesetzt wurde. In einem solchen Fall sprach das Amtsgericht (AG) Neustadt im Jahre 2006 einem Pferdebesitzer Schadensersatz in voller Höhe zu, nachdem dessen Pferd ohne Anlass und sozusagen „aus heiterem Himmel“ auf der Koppel von einem anderen Pferd getreten worden war.

Haftungsfragen ergeben sich auch, wenn verschiedene Tierarten „aufeinander treffen“ und z. B. ein Pferd von einem Hund gebissen oder ein Hund von einem Pferd getreten wird. Auch in diesen Fällen ist grundsätzlich die typische Tiergefahr zu berücksichtigen, aber auch hier ist es – wie oben beschrieben – möglich, dass diese hinter einem Verschulden zurücktritt. Dies wäre z. B. der Fall, wenn ein Hundehalter seinen gegenüber Pferden bekanntermaßen aggressiven Hund nicht anleint, obwohl er sieht, dass ihm eine Reitergruppe entgegenkommt.

In einem Fall, der im Jahre 2010 vom OLG Rostock entschieden wurde, war ein Dalmatiner in eine Koppel und dort auf ein Pferd zugelaufen und hatte dieses derart in Panik versetzt, dass es über den Zaun sprang und sich verletzte. Das Gericht nahm hier eine 50/50 Haftungsquote zwischen der Tiergefahr des Hundes und der des Pferdes an. Es verurteilte den Hundehalter daher lediglich zur hälftigen Schadenstragung und begründete dies mit der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens auch auf Seiten des Pferdes.

Einen recht kuriosen Fall der Begegnung von Pferd und Hund hatte das OLG Karlsruhe im Jahre 2006 zu entscheiden. Hier hatte ein Hundehalter seinen Jagdhund bei leicht geöffnetem Fenster in seinem Pkw belassen, der im Hof einer Reitanlage geparkt war. Im Folgenden betätigte der Hund offenbar den elektrischen Fensterheber, jedenfalls gelang es ihm, aus dem Fenster zu springen und in den Stall zu laufen, wo er ein angebundenes Pferd durch Bisse in die Hinterbeine derart erschreckte, dass es schwer stürzte und schließlich aufgrund der erlittenen Verletzungen eingeschläfert werden musste. Dass der Hundehalter hier in der Haftung war, ist nicht das Problem. Bemerkenswert ist jedoch die Reaktion der Jagdhaftpflichtversicherung, bei der der Hund versichert war. Diese weigerte sich nämlich, für den Schaden einzutreten und berief sich auf die so genannte „Benzinklausel“ in den Versicherungsbedingungen. Diese besagt, dass Schäden, die „beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges“ entstehen, von der Jagdhaftpflicht nicht gedeckt sind. Insofern argumentierte die Versicherung, dadurch, dass der Hund im Auto zurück gelassen worden war, sei der Schaden beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs eingetreten. Das Gericht sah dies jedoch anders und verurteilte die Versicherung zur Zahlung.

In einem Fall, den das OLG Köln im Jahre 2002 entschied, war ein Pferd vor einer vorbeiziehenden Schafherde erschrocken, in Panik geraten und hatte sich schließlich an einem Zaunpfahl aufgespießt. Hier wurde eine Haftung des Schafhalters durch das Gericht verneint mit der Begründung, dass die bloße Existenz der Schafherde und deren Fortbewegung nicht die Verwirklichung der typischen Tiergefahr darstellen.

Weitere Haftungsfragen ergeben sich, wenn der Schaden von einer dritten Person verursacht wird.

Analog zu der im letzten Veranstaltungskalender behandelten Haftung des Tierarztes kann sich beispielsweise auch der Hufschmied haftbar machen. So hat das OLG Frankfurt im Jahre 2006 einen Hufschmied zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Dieser hatte nach Auffassung des Gerichts seine Sorgfaltspflichten dadurch verletzt, dass er den Pferdebesitzer nicht rechtzeitig über eine von ihm festgestellte hohle bzw. lose Wand in Kenntnis gesetzt hatte. Da eine rechtzeitige Behandlung daher nicht erfolgen konnte, musste das Pferd schließlich eingeschläfert werden und der Hufschmied den Wert erstatten.

Ebenso kann der Ausbilder eines Pferdes haften, wenn dieses durch sein Verschulden einen Schaden erleidet.

Häufig kommt es auch zu Vorfällen, die zu einer Haftung des Stallbesitzers führen. Hinsichtlich der Deckung von Schäden an den eingestellten Pferden ist jedem Stallbetreiber daher grundsätzlich der Abschluss einer Obhutsschadensversicherung anzuraten. Oft wird dies vom Stallbesitzer nicht bedacht oder er geht irrig davon aus, solche Fälle seien von der allgemeinen bzw. der Tierhüter-Haftpflichtversicherung mit abgedeckt. Dies ist jedoch nicht der Fall, da die Hütehaftpflicht (ggf. neben der Tierhalterhaftpflicht des Halters) nur Schäden trägt, die einem Dritten durch das eingestellte Pferd entstehen und nicht solche Schäden am Pferd selbst. Bei der Verletzung bzw. dem Tod wertvoller Pferde kann die Haftung des Stallbesitzers ohne ausreichenden Versicherungsschutz durchaus existenzielle Risiken bergen.

In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass ein im Einstellvertrag vereinbarter Haftungsausschluss in vielen Fällen unwirksam ist, jedenfalls dann, wenn ein für eine Mehrzahl von Fällen vorformuliertes Vertragsformular verwendet wird. Da in solchen Fällen die gesetzlichen Regelungen über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, ist ein Haftungsausschluss weder bei Vorsatz noch bei Fahrlässigkeit möglich. Lediglich für den Fall einer leichten Fahrlässigkeit kann evt. eine summenmäßige Begrenzung auf die Höhe der vom Stallbetreiber abgeschlossenen Versicherung erfolgen, wobei auch hierfür besondere Voraussetzungen zu beachten sind.

Zu beachten ist weiterhin, dass der Stallbesitzer nicht nur für von ihm selbst, sondern auch für von seinen so genannten Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursachte Schäden haftet. Erfüllungsgehilfen können Angestellte des Stallbetreibers sein, aber auch Personen, die mit Wissen des Stallbetreibers lediglich gefälligkeitshalber dem Stallbesitzer obliegende Tätigkeiten übernehmen oder Personen, die von diesem im Rahmen eines Dienst- oder Werkvertrages beauftragt wurden. Die Haftung erstreckt sich dabei im Regelfall auch auf Hilfspersonen des Erfüllungsgehilfen.

Oft zitiertes Beispiel bei der Haftung des Stallbetreibers ist der aus der Boxenwand ragende Nagel. Hat also beispielsweise ein Angestellter des Stallbetreibers einen Nagel durch die Wand geschlagen, um in einer Box einen Leckstein aufzuhängen und dabei nicht bedacht, dass der verwendete Nagel eine Länge von zehn cm hat, die Boxenwand aber nur fünf cm dick ist, so dass der Nagel in der Nachbarbox fünf cm herausragt und sich das dort untergebrachte Pferd verletzt, ist der Stallbesitzer haftbar, da er sich das Verhalten seines Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen zurechnen lassen muss. Denn unstreitig war das Anbringen des Nagels ursächlich für die Verletzung und einen zehn cm langen Nagel in eine fünf cm dicke Boxenwand zu schlagen, ist auch zumindest grob fahrlässig und demnach schuldhaft.

(Neben der Haftung des Stallbetreibers kann unter Umständen auch der Erfüllungsgehilfe selbst schadensersatzpflichtig sein.)

In einem vom OLG Düsseldorf im Jahre 1994 entschiedenen Fall wurde dem Besitzer eines Pferdes Schadensersatz durch den Stallbesitzer zugesprochen. Das Pferd war beim Verlassen der Weide gegen das sich öffnende Weidetor gerannt, wobei das Flacheisen der Torverriegelung in den Bauch des Pferdes eindrang. Das Pferd musste schließlich aufgrund der Verletzung eingeschläfert werden. Das Gericht nahm hier eine Verletzung der dem Stallbetreiber obliegenden Obhuts- und Sorgfaltspflichten an. Außerdem musste er sich das Verschulden der Person, die das Pferd von der Koppel geholt hatte, zurechnen lassen, so dass er dem Grunde nach für den Schaden haftete. Allerdings musste sich der Pferdehalter in diesem Fall die von seinem Pferd ausgehende Tiergefahr anspruchsmindernd anrechnen lassen.

Hinsichtlich einer Schadensverursachung durch den Stallbesitzer und seine Erfüllungsgehilfen sind viele weitere Fallkonstellationen denkbar. Dies reicht von einer Verfütterung mangelhaften Futters mit der Folge einer Erkrankung der Pferde bis zum Auf-die-Koppel-Lassen bei Glatteis. Dabei ist – wie bereits gesagt – immer von Bedeutung, ob eine Ursächlichkeit sowie ein Verschulden vorliegen.

In der Praxis ergeben sich – je nach Fall – unterschiedliche Erfolgsaussichten für die Durchsetzung von Ansprüchen gegen den Stallbetreiber, da stets der Geschädigte darlegen und beweisen muss, dass ein bestimmtes Verhalten die Ursache für den Schadenseintritt war. Hat er beispielsweise im Glatteis-Fall einen Zeugen, der bestätigt, dass der Stallbesitzer bzw. sein Erfüllungsgehilfe das Pferd trotz ganz offensichtlicher Verletzungsgefahr auf die Koppel gelassen hat und das Pferd auf dem Glatteis ausgerutscht ist und sofort gelahmt hat und der Tierarzt stellt unmittelbar nach dem Unfall den Umfang der Verletzung fest, hat er relativ gute Karten.

Anders sieht es dagegen im Futter-Fall aus. Der Pferdebesitzer wird schwerlich selbst mit hundertprozentiger Sicherheit nachweisen können, dass die Erkrankung des Pferdes auf das Futter zurückzuführen ist. In solchen Fällen wird von den Gerichten meist ein Sachverständigengutachten eingeholt. Wenn dieses Gutachten nicht zu mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bestätigt, dass das Futter der Grund für die Erkrankung war, ist der Pferdebesitzer beweisfällig geblieben und die Klage wird bereits an diesem Punkt ohne die Prüfung eines etwaigen Verschuldens abgewiesen.

Dagegen kam das OLG Karlsruhe in einem im Jahre 2007 entschiedenen Fall nach den Aussagen eines Tierarztes sowie Auswertung eines Sachverständigengutachtens zu dem Ergebnis, dass die Fütterung frischen, noch nicht abgelagerten Heus ursächlich für bei mehreren Pferden aufgetretene Koliken war. Allerdings war das Heu in diesem Fall nicht vom Stallbesitzer oder einem seiner Erfüllungsgehilfen verfüttert worden, sondern von einem unbeteiligten Besucher der Anlage. Dieser hatte zur Überbrückung einer Wartezeit von einem Ernteanhänger herab gefallenes, frisches Heu an mehrere Pferde verfütterte. Die Pferde erkrankten im Folgenden an Koliken und eines musste eingeschläfert werden. Auch ein Verschulden – hier in Form einer Fahrlässigkeit – sah das Gericht als gegeben an, da dem Besucher bewusst war, dass er über keinerlei Kenntnisse hinsichtlich der Pferdefütterung verfügte. Aus diesem Grunde hätte er zu der Einsicht gelangen müssen, jegliche Gabe von Futter zu unterlassen, zumal er auch nicht wusste, wie der Fütterungsrhythmus bei Pferden ist und wann die nächste Mahlzeit fällig gewesen wäre. Das Gericht verurteilte den Besucher daher zur Leistung von Schadensersatz.

Damit wären wir auch schon bei der Haftung sonstiger Personen, die gar nichts mit dem Pferd zu tun haben und insbesondere nicht mit dem Pferdehalter in vertraglichen Beziehungen stehen. Auf diesen Themenkomplex werde ich mit dem Schwerpunkt der Haftung bei Schäden am Pferd durch Unfälle im Straßenverkehr im nächsten Veranstaltungskalender eingehen.

RAin Katja Wörner


 

   
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