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Die Haftung des Tierarztes

Details

katja_htet_pferde.jpgIm letzten Veranstaltungskalender haben wir uns damit beschäftigt, was passiert, wenn durch das Pferd ein Schaden verursacht wird. Ebenfalls von Interesse dürfte auch der umgekehrte Fall sein, nämlich was passiert, wenn ein Schaden am Pferd (bzw. am Geldbeutel des Pferdehalters) entsteht.

Dafür sind verschiedene Fallkonstellationen denkbar. Im folgenden Beitrag soll nun auf die Haftung des Tierarztes eingegangen werden.

Zunächst ist zu unterscheiden, ob eine fehlerhafte Behandlung oder Untersuchung bzw. eine mangelhafte Aufklärung zu einer Gesundheitsbeeinträchtigung (des vorher gesunden Pferdes) bzw. einer Verschlechterung eines bestehenden Leidens oder gar zum Tode führt oder ob dem Tierarzt eine fehlerhaft durchgeführte Ankaufsuntersuchung vorzuwerfen ist. Diese führt zwar nicht zu einer Beeinträchtigung am Pferd selbst, kann aber dennoch zu Schadensersatzansprüchen führen.

Im Rahmen einer fehlerhaften Behandlung oder Untersuchung wäre etwa an folgende Fälle zu denken: der Kolikpatient kommt aufgrund einer nicht adäquat erfolgten Behandlung zu Tode oder der Tierarzt verursacht bei einer Zahnbehandlung eine Verletzung der Maulhöhle oder er perforiert bei einer rektalen Trächtigkeitsuntersuchung die Darmwand des Pferdes etc.

Auch wenn in den oben geschilderten und anderen, ähnlich gelagerten Fällen vermeintlich „klar“ ist, dass der Tierarzt „Mist gebaut“ hat, ist die Nachweisbarkeit nicht immer gegeben.

Zu bedenken ist dabei, dass dem Tierarzt eine Pflichtverletzung sowie die Ursächlichkeit dieser Pflichtverletzung für den Eintritt des Schadens nachgewiesen werden muss. Diese Nachweise sind oft schwierig und – wenn überhaupt – meist nur anhand eines Gutachtens zu führen. Insbesondere ist daher bei dem mutmaßlich auf einen Behandlungsfehler zurückzuführenden Tod eines Pferdes – trotz der oft schwierigen emotionalen Situation – darauf zu achten, dass zeitnah eine Sektion vorgenommen werden kann. Keinesfalls darf das Pferd ohne vorherige Untersuchung zum Abdecker verbracht werden, da ansonsten die Beweisführung in den meisten Fällen unmöglich wird.

Darüber hinaus muss ein Verschulden (also Vorsatz oder Fahrlässigkeit) des Tierarztes vorliegen. Ein vorsätzliches Handeln kann insoweit unberücksichtigt bleiben, da ein Tierarzt in den seltensten Fällen bewusst einen Schaden an seinen Patienten verursachen wird. Hinsichtlich einer Fahrlässigkeit kommt es nach dem Gesetz darauf an, ob die „erforderliche Sorgfalt“ außer Acht gelassen wurde und der Schadenseintritt vorhersehbar und vermeidbar war.

Nachfolgend soll anhand einiger Gerichtsentscheidungen dargestellt werden, welche Anforderungen die Rechtsprechung an die Sorgfalt des Tierarztes stellt.

Bereits im Jahre 1980 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ausgeführt, dass der behandelnde Tierarzt „den Einsatz der von einem gewissenhaften Veterinärmediziner zu erwartenden tiermedizinischen Kenntnisse und Erfahrungen“ schuldet und bei Verletzung seiner Sorgfaltspflichten ggf. schadensersatzpflichtig ist.

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hatte im Jahre 1998 einen Fall zu entscheiden, in dem ein Hengst kastriert wurde und in diesem Zusammenhang einen Leistenbruch erlitt, an dem er aufgrund weiterer Komplikationen schließlich verendete. In diesem Fall hat das Gericht eine Verletzung der Sorgfaltspflichten als nicht erwiesen angesehen. Vielmehr hat es den Todeseintritt auf das vom Tierarzt nicht zu verantwortende „allgemeine Operationsrisiko“ zurückgeführt.

Ein grob fehlerhaftes und zur Haftung des Tierarztes führendes Handeln hat demgegenüber das OLG Köln in einer Entscheidung aus dem Jahre 2002 angenommen. Hier hatte der Tierarzt ein Pferd nach einem Herz-Kreislauf-Schock mittels Kortison und Antihistamin behandelt. Nach dieser Behandlung nahm er an dem Pferd jedoch keine abschließende Untersuchung vor, sondern entfernte sich, bevor das Pferd aufgestanden war. In diesem Fall war nicht sicher nachzuweisen, dass diese Pflichtverletzung auch ursächlich für den Todeseintritt war, es hätte auch sein können, dass das Pferd auf jeden Fall gestorben wäre. Jedoch hat das OLG Köln aufgrund der groben Pflichtverletzung hier eine Beweislastumkehr angenommen, so dass hier (ausnahmsweise) der Tierarzt hätte beweisen müssen, dass eine Ursächlichkeit nicht bestand. Da er dies nicht konnte, hat das Gericht dem Besitzer des Pferdes Schadensersatz i. H. des Wertes des Pferdes sowie die Kosten für die erfolgte Sektion zugesprochen.

Mit einer Entscheidung aus dem Jahre 2008 hat das OLG Celle Ansprüche eines Pferdehalters gegen den Tierarzt zurückgewiesen. In diesem Fall hatte der Tierarzt das neu geborene Fohlen des Pferdehalters durch ein Durchreißen der Nabelschnur mittels bloßer Hände abgenabelt. Das Fohlen war im Folgenden an einem Abszess gestorben. Der Pferdehalter war der Meinung, dass der Tierarzt bei der Abnabelung eine Zange und Nabelklemmen hätte verwenden müssen. Hier gelangte das Gericht jedoch zu der Überzeugung, dass die Abnabelung von Hand und die Abnabelung mittels Zange gleichermaßen geeignete und in Fachkreisen anerkannte Abnabelungsmethoden darstellen, so dass hier eine Pflichtverletzung des Tierarztes zu verneinen war.

Dagegen hat das OLG Hamm dem Eigentümer eines Dressurpferdes in einer Entscheidung aus dem Jahre 2008 Schadensersatzansprüche gegen den Tierarzt zuerkannt. Dieser hatte bei dem Pferd ein kortisonhaltiges Präparat in einer über der empfohlenen Menge liegenden Dosierung in beide Hüftgelenke injiziert. Im Folgenden trat eine akute Hufrehe auf, in deren Folge das Pferd verstarb. Das Gericht ist nach der Beweiserhebung davon ausgegangen, dass die Injektionen für den Eintritt der Hufrehe und schließlich den Tod des Pferdes ursächlich waren und der Tierarzt insofern grob fehlerhaft gehandelt hatte.

Von einem Behandlungsfehler aufgrund des Übersehens einer Zwillingsträchtigkeit und einer im Folgenden eingetretenen Fehlgeburt ist im Jahre 2009 das Thüringer Oberlandesgericht ausgegangen.

Gänzlich anders gelagert ist folgender Fall, den das OLG Stuttgart im Jahre 1995 zu entscheiden hatte: Hier hatte es der Tierarzt versäumt, vor der Weiterbehandlung eines Pferdes die Erfolgsaussichten weiterer Behandlungsmaßnahmen durch eine ordnungsgemäße Befunderhebung zu prüfen. Er hatte daher das Pferd weiter behandelt, obwohl die weitere Behandlung sinnlos war. Dies hätte bei ordnungsgemäßer Untersuchung des Pferdes auch erkannt werden müssen. Für diesen Fall hat das OLG Stuttgart ausgeführt, dass der Vergütungsanspruch des Tierarztes gegen den Tierhalter hinsichtlich der sinnlosen Behandlung nicht durchsetzbar ist, der Tierhalter also insofern die Bezahlung verweigern kann.

Allgemein – und insbesondere bei der Wahl einer riskanten Behandlungsmethode – hat der Tierarzt gegenüber dem Tierhalter Aufklärungspflichten.

Auch hinsichtlich einer Verletzung dieser Aufklärungspflichten muss dem Tierarzt die Ursächlichkeit seines pflichtwidrigen Verhaltens für den Schadenseintritt nachgewiesen werden sowie ein Verschulden vorliegen.

Im Jahre 1980 hat der Bundesgerichtshof hinsichtlich der Aufklärungspflicht ausgeführt, dass der Tierarzt über die Behandlungsmethode und deren etwaige Risiken aufzuklären hat, diese Aufklärungspflicht sich jedoch nicht auf solche Komplikationen erstreckt, mit denen normalerweise nicht gerechnet werden muss.

Demnach wurde vom OLG Frankfurt im Jahre 1996 eine Verpflichtung des Tierarztes zur Aufklärung über das Narkoserisiko verneint mit der Begründung, dass allgemein bekannt ist, dass eine Narkose nicht ungefährlich ist. Darüber hinaus hatte sich im entschiedenen Fall ein äußerst seltenes Narkoserisiko realisiert. Auch vom LG Hanau wurde eine Verpflichtung des Tierarztes zur Aufklärung über das besondere Risiko einer Vollnarkose verneint.

Eine Verletzung der Aufklärungspflicht bejaht hat demgegenüber das OLG Zweibrücken im Jahre 1996 in einem Fall, in dem ein Pferd nach erfolgter Kastration verblutet war. Dazu hat das Gericht ausgeführt, dass der Tierarzt bei der Kastration eines Hengstes im Stehen den Besitzer auf die Gefahr des Verblutens und die auf eine übermäßige Blutung hindeutenden Symptome hinweisen muss (letztendlich wurde der Anspruch jedoch abgewiesen, da das Gericht in diesem Falle die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für den Schadenseintritt als nicht erwiesen ansah).

Das Landgericht (LG) Kassel hat in einer Entscheidung aus dem Jahre 2009 dem Eigentümer eines nach einer Lungenspülung verendeten Pferdes Schadensersatz zugebilligt. Dabei ging das Gericht davon aus, dass eine umfassende Aufklärung über die Risiken nicht erfolgt war (im Ergebnis dürfte der Pferdeeigentümer, der in seiner Klage den Wert des Pferdes mit 120.000,00 € beziffert hatte, jedoch mit dem Urteil nicht ganz zufrieden sein, da der gerichtlich bestellte Gutachter dem Pferd lediglich einen Wert von 5.000,00 € beimaß…).

Kommen wir nun zu der Thematik der durch den Tierarzt fehlerhaft durchgeführten Ankaufsuntersuchung. Typischer Fall dürfte folgender sein: Jemand interessiert sich für ein bestimmtes Pferd. Er beauftragt einen Tierarzt mit einer Ankaufsuntersuchung einschließlich Röntgen. Der Tierarzt bescheinigt dem Pferd, dass es gesund ist und keine Auffälligkeiten aufweist und der Käufer kauft das Pferd zu einem Preis von 10.000,00 €. Kurze Zeit später kommt es zur Lahmheit und es wird eine chronische Hufrollenerkrankung festgestellt. Ein Gutachter stellt fest, dass das Pferd demnach einen tatsächlichen Wert von höchstens 2.000,00 € hat und dass der Hufrollenbefund bereits anhand der im Rahmen der Ankaufsuntersuchung angefertigten Röntgenbilder zu erkennen war. Der Verkäufer ist zwischenzeitlich gestorben oder nach Timbuktu ausgewandert oder er hat beim Kauf wirksam seine Haftung für etwaige Mängel ausgeschlossen, jedenfalls kann er (aus welchem Grund auch immer) nicht in Anspruch genommen werden. In diesem Fall ist es dann ja nahe liegend, sich an den Tierarzt zu halten, ohne dessen Fehler man das Pferd nicht oder zumindest nicht zu einem Kaufpreis von 10.000,00 € erworben hätte. Und tatsächlich kann der Käufer für den Fall, dass er dem Tierarzt eine Pflichtverletzung nachweisen kann und diese Pflichtverletzung schuldhaft erfolgte und ursächlich für die Kaufentscheidung war, gegen den Tierarzt einen Anspruch auf Schadensersatz haben.

Dabei hat er ein Wahlrecht zwischen der Erstattung des beim Kauf des Pferdes „zuviel gezahlten“ Betrages und einem „Zwangskauf“ durch den Tierarzt. Bei der ersten Variante erhält er demnach die Differenz zwischen dem von ihm tatsächlich gezahlten Kaufpreis und dem Wert, den das Pferd in Ansehung seines Mangels tatsächlich hat, im o. g. Beispielsfall demnach 8.000,00 € erstattet. Im zweiten Fall ist der Tierarzt verpflichtet, Zug um Zug gegen Herausgabe des Pferdes den vollen Kaufpreis an den Pferdekäufer zu erstatten, sprich der Käufer erhält vom Tierarzt den vollen Kaufpreis und übereignet diesem das Pferd.

So haben beispielsweise das OLG Hamm im Jahre 1995 und das OLG Schleswig im Jahre 1996 dem Käufer eines Pferdes jeweils Schadensersatzansprüche gegen den Tierarzt wegen fehlerhaft erhobener bzw. befundeter Röntgenbilder zuerkannt.

Als Bedingung für die Inanspruchnahme des Tierarztes setzte das Amtsgericht Burgwedel in einer Entscheidung aus dem Jahre 2006 voraus, dass der Käufer beim Vorliegen eines bei der Ankaufsuntersuchung nicht festgestellten Mangels des Pferdes seine Ansprüche zunächst gegenüber dem Verkäufer geltend macht und erst wenn dies erfolglos war, gegen den Tierarzt vorgehen kann. Dies wurde aktuell auch vom OLG Celle in einer Entscheidung aus dem Jahre 2010 bestätigt.

Auch ansonsten lassen sich in der Rechtsprechung gewisse Tendenzen erkennen, gegen den Tierarzt wegen fehlerhafter Ankaufsuntersuchung geltend gemachte Ansprüche eher zurückhaltend zu behandeln. So wurde vom OLG Sachsen-Anhalt im Jahre 2009 eine Haftung des Tierarztes verneint, der bei der röntgenologischen Untersuchung des (mit einem Kaufpreis von 120.000,00 € nicht gerade billigen) Pferdes eine „leichte Knochenstrukturaufhellung“ am Fesselbein diagnostizierte, dieser jedoch keinen Krankheitswert beimaß. Die Tatsache, dass bei dem Pferd aufgrund einer auftretenden Lahmheit wenige Monate später ein krankhafter Befund erhoben wurde, genügte dem Gericht in diesem Fall nicht als Nachweis, dass die später festgestellte Erkrankung bereits zum Zeitpunkt der Ankaufsuntersuchung vorlag und die bei der Ankaufsuntersuchung festgestellte Knochenstrukturaufhellung bereits hierauf hindeutete.

Fraglich ist im Rahmen der Haftung für eine fehlerhafte An- bzw. Verkaufsuntersuchung auch, ob der Pferdekäufer gegenüber dem Tierarzt nur dann Ansprüche geltend machen kann, wenn er selbst den Tierarzt mit der Untersuchung beauftragt hat, oder auch unter dem Gesichtspunkt eines „Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter“, wenn der Verkäufer Auftraggeber ist. Dies wurde z. B. vom OLG Schleswig bejaht und dürfte der mittlerweile herrschenden Meinung in der Rechtsprechung entsprechen. Das LG Verden hat demgegenüber im Jahre 2007 eine Schutzwirkung zugunsten des Käufers für den Fall verneint, dass der Tierarzt zum Zeitpunkt der Untersuchung gar keine Kenntnis davon hatte, dass das Pferd veräußert werden und sein Gutachten hierbei Verwendung finden sollte. Bereits im Jahre 1986 hat der Bundesgerichtshof einem Pferdekäufer gegen einen Tierarzt Schadensersatzansprüche zuerkannt. Dieser hatte bei der durch den Verkäufer veranlassten Untersuchung eine walnussgroße Verdickung am Ganaschenrand ohne weitergehende Untersuchungen als harmlos eingestuft. Später stellte sich jedoch heraus, dass diese bösartig war. In diesem Fall hat das Gericht seine Entscheidung jedoch nicht mit der Schutzwirkung zugunsten Dritter begründet, sondern mit einer – im schönsten Juristendeutsch – „sittenwidrigen Schädigung aufgrund grober Leichtfertigkeit“.

Für den umgekehrten Fall, in dem der Verkäufer Ansprüche gegenüber dem vom Käufer beauftragten Tierarzt geltend macht, sahen das OLG Düsseldorf in einer Entscheidung aus dem Jahre 2009 und das LG Itzehoe im Jahre 2008 demgegenüber keine Schutzwirkung zugunsten des Verkäufers, so dass dessen Ansprüche abgewiesen wurden.

Nach dieser Auswahl an zur Haftung des Tierarztes ergangenen Entscheidungen sei abschließend noch darauf hingewiesen, dass für den Tierarzt grundsätzlich die Möglichkeit besteht, seine Haftung auszuschließen. Bei der Verwendung vorformulierter Klauseln dürften solche Haftungsausschlüsse jedoch in den meisten Fällen unwirksam sein, da insofern die Regeln über die allgemeinen Geschäftsbedingungen anzuwenden sind. Gegebenenfalls ist jedoch hinsichtlich leichter Fahrlässigkeit eine Verjährungsverkürzung oder eine summenmäßige Haftungsbegrenzung durch AGB möglich, inwieweit dies jeweils wirksam ist, bleibt jedoch stets einer Einzelfallprüfung vorbehalten.

Hinsichtlich der aufgeführten Gerichtsentscheidungen bitte ich zu beachten, dass die dahinter stehenden Lebenssachverhalte äußerst komplex sind und hier aus Platzgründen nicht – auch nur annähernd – vollständig wiedergegeben werden können. Es kann sich daher bei den Beispielen nur um einen groben Überblick handeln, da jeder Einzelfall in seiner Komplexität anders gelagert und zu beurteilen ist.

RAin Katja Wörner

   
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