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BVG stoppt neues Hufbeschlagsgesetz

Details
 
Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 118/2006 vom 11. Dezember 2006

Zum Beschluss vom 5. Dezember 2006 – 1 BvR 2186/06 –

Teile des neuen Hufbeschlaggesetzes vorläufig gestoppt

Die Beschwerdeführer wenden sich mit dem Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung und der damit verbundenen Verfassungsbeschwerde
als praktizierende oder zukünftige Huftechniker und Hufpfleger sowie als
Betreiber von Schulen für Hufpflege und Huftechnik gegen die
Unterwerfung ihrer beruflichen Tätigkeiten unter das neue
Hufbeschlaggesetz, das zum 1. Januar 2007 in Kraft treten soll.
„Hufpfleger“ übernehmen die Hufversorgung von Pferden ohne jeden
Hufschutz oder mit lediglich temporärem Hufschutz. Als „Huftechniker“
werden Spezialisten für alle Arten der Hufhilfsmittel und des
Hufschutzes mit Ausnahme des – bisher schon dem Hufschmied vorbehaltenen
– Eisenbeschlages bezeichnet. Nachdem das neue Gesetz „Hufbeschlag“ als
„die Gesamtheit aller Verrichtungen an einem Huf zum Zweck des Schutzes,
der Gesunderhaltung, der Korrektur oder der Behandlung“ definiert,
dürfen die Tätigkeiten der Hufpfleger und Huftechniker grundsätzlich nur
noch von geprüften und staatlich anerkannten Hufbeschlagschmieden
ausgeübt werden. Diese Anerkennung setzt unter anderem eine zweijährige
hauptberufliche Beschäftigung bei einem Hufbeschlagschmied voraus.
Hufbeschlagschulen dürfen zukünftig nur betrieben werden, wenn sie
staatlich anerkannt sind. Hierfür ist unter anderem erforderlich, dass
in der Schule ausreichend Hufbeschlaglehrschmiede beschäftigt werden.
Die Anerkennung als Hufbeschlaglehrschmied kann nur nach einer
mindestens fünfjährigen Tätigkeit als Hufbeschlagschmied erfolgen.

Der Antrag der Beschwerdeführer auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
hatte Erfolg. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts setzte das
Hufbeschlaggesetz bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde,
längstens für die Dauer von sechs Monaten, insoweit einstweilen aus, als
Personen, die Verrichtungen an Hufen zum Zweck des Schutzes, der
Gesunderhaltung, der Korrektur oder der Behandlung vornehmen, ohne dabei
einen Eisenbeschlag anzubringen, sowie Personen und Einrichtungen, die
zu solchen Verrichtungen ausbilden, den Bestimmungen dieses Gesetzes
unterworfen werden.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

Der Ausgang der Verfassungsbeschwerde ist offen. Sie ist nicht
unzulässig, insbesondere sind die Beschwerdeführer selbst, unmittelbar
und gegenwärtig durch die gesetzliche Regelung betroffen. Von einem
verkündeten, wenngleich auch noch nicht in Kraft getretenen Gesetz kann
dann eine gegenwärtige Beschwer ausgehen, wenn – wie im vorliegenden
Fall – bereits aktuell klar abzusehen ist, dass und auf welche Weise die
Beschwerdeführer von der angegriffenen Vorschrift betroffen sein werden.
Die Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung ist in Hinblick auf Art.
12 GG (Berufswahlfreiheit) auch nicht offensichtlich unbegründet.
Aufgrund der Neuregelung sind die Beschwerdeführer an der Fortsetzung
ihrer beruflichen Tätigkeiten und der entsprechenden Ausbildung
gehindert, solange sie nicht die neuen Zugangsvoraussetzungen in Gestalt
schmiedetechnischer Kenntnisse und Fertigkeiten erwerben und nachweisen
oder zur Ausbildung anbieten können. Der hierin liegende Eingriff in die
Berufsfreiheit bedarf einer gesetzlichen Grundlage, die ihrerseits den
Anforderungen der Verfassung genügt. Ob das Hufbeschlaggesetz diesen
Anforderungen entspricht, bedarf der Überprüfung im
Verfassungsbeschwerdeverfahren.

Da der Ausgang der Verfassungsbeschwerde offen ist, ist über den Antrag
auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu
entscheiden. Wird die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes begehrt,
ist dabei ein besonders strenger Maßstab anzulegen. Die Folgenabwägung
führt zum Erlass der einstweiligen Anordnung. Erginge die einstweilige
Anordnung nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde später jedoch
als begründet, so entstünden den Beschwerdeführern mit In-Kraft-Treten
des Gesetzes besonders schwere und praktisch nicht wieder gutzumachende
persönliche und wirtschaftliche Nachteile, zudem würden sie zu später
nur schwer korrigierbaren Berufswahlentscheidungen gezwungen. Erginge
die einstweilige Anordnung hingegen und hätte die Verfassungsbeschwerde
später keinen Erfolg, so könnten die Beschwerdeführer ihre berufliche
Betätigung einstweilen fortsetzen mit den von Seiten des Gesetzgebers
prognostizierten Gefahren. Die Folgen einer fortgesetzten beruflichen
Tätigkeit der Beschwerdeführer fallen hier jedoch weniger ins Gewicht,
weil auch auf Basis der Stellungnahme des Bundesministeriums für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz keine schwerwiegenden
Gefährdungen der Tiergesundheit zu erwarten wären.
 
   
© VFD-Landesverband Saar