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Ein ausführlicher Bericht zum Thema Pferdesteuer im Saarland

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Nachdem u. a. die hessische Gemeinde Bad Sooden-Allendorf eine Pferdesteuer eingeführt hat, beabsichtigt auch die Gemeinde Illingen/Saar für das Jahr 2014 die Einführung einer solchen Steuer. Auch die saarländische Gemeinde Weiskirchen zeigte ähnliche Bestrebungen.

In Bad Sooden-Allendorf läuft derzeit ein Normenkontrollverfahren zur Prüfung der Steuer auf Rechtmäßigkeit. Allerdings hat der Ausgang dieses Verfahrens keinen unmittelbaren Einfluss auf die Wirksamkeit der Illinger Satzung, da nur die Bad Sooden-Allendorfer Satzung in ihrer konkreten Ausgestaltung und anhand der hessischen Landesgesetze überprüft wird.

Weiterlesen: Ein ausführlicher Bericht zum Thema Pferdesteuer im Saarland

Pferdesteuer Weiskirchen - AKTUELL

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Auf unsere schriftliche Anfrage bei der Gemeinde Weiskirchen teilte uns der Bürgermeister mit Schreiben vom 03.07.2013 mit, dass der Gemeinderat nach Rücksprache mit dem Ministerium für Inneres und Sport beschlossen habe, im Jahr 2016 eine Pferdesteuer einzuführen. Eine diesbezügliche Satzung liege derzeit noch nicht vor.

Euer Vorstand

...hier gehts zum Pferdesteuer-BLOG...

Zur Bekämpfung der Pferdesteuer hatte die VFD-SAAR e. V. in den letzten Tagen folgende Aktivitäten:

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  • die 2. Vorsitzende Katja hat den Kreisvorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Neunkirchen in der Bürgersprechstunde besucht und das Thema mit ihm besprochen. Herr Hans ist selbst Pferdebesitzer und hatte noch einige gute Anregungen, was wir tun können.
  • Sportwartin Nastja, 2. Vorsitzende Katja und 1. Vorsitzende Christiane haben die Ministerin Bachmann im Ministerium besucht um dort die Argrumente gegen die Pferdesteuer vorzubringen. Die Ministerin bestätigte, dass sie der Pferdesteuer kritisch gegenüber steht und dass sie sich "um die Sache kümmern werde".
  • In den nächsten Tagen werden alle Gemeinderatsmitglieder von Illingen ein Schreiben der VFD-SAAR erhalten, mit der Bitte um einen Gesprächstermin in den einzelnen Fraktionen.
  • Wir haben Kontakt zur Geschäftsstelle der Saar Grünen aufgenommen mit der Bitte um einen Gesprächstermin. Die Grünen unterstützen ja die Einführung einer Pferdesteuer. Hier liegt noch keine Antwort vor.
  • Dann war zu erfahren, dass sich die Gemeinde Weiskirchen ebenfalls Gedanken um die Einführung einer Pferdesteuer macht!!!

Hier noch ein Link zum Thema von der FDP

Flyer Pferdesteuer

Pferdesteuer in Illingen

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Hallo VFD'ler,
hier könnt ihr euch einen Bericht über die Pferdesteuer in Illingen ansehen.
 
Viele Grüße
Euer VFD-Vorstandsteam
die Bürokratie und die Kommunalpolitiker haben zugeschlagen. 
 
 
In einem Telefonat hat das Steueramt der Gemeinde Illingen heute bestätigt, dass per Gemeinderatsbeschluss ab 2014 eine Pferdesteuer in Illingen eingeführt wird. Die Satzung für die Erhebung der Steuer liegt bereits beim Ministerium zur Genehmigung vor. Komisch ist, dass auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 28.5.  (s. Internetseite der Gemeinde Illingen) kein TOP über die Pferdesteuer zu finden ist. Hier sind dann die Verwaltungsrechtler unter Euch gefragt: ist das rechtens?

Weiterlesen: Pferdesteuer in Illingen

Pferdesteuer

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Kundgebung gegen die in Illingen geplante Pferdesteuer am 7. Juni auf der Reitanlage des Reitvereins Illtal

  • Pony_bei_der_Kundgebung
Etwa 350 Teilnehmer beteiligten sich an der Kundgebung gegen die von der Gemeinde Illingen für den 1.1.2014 geplante Einführung einer Pferdesteuer. Dabei wurden von diversen Verbänden, aber auch von Einzelpersonen viele schlagkräftige Argumente gegen eine solche Steuer vorgebracht. Viele hatten auch Transparente dabei, mit denen sie ihre Meinung kundgaben.

Die Veranstaltung wurde moderiert von Thomas Ungruhe von der FN und vom Vorsitzenden des Reitvereins Illtal, Markus Beyer.

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